2010

5. Bundeskongress ÖPP 2010
Das Kongressfazit
Noch längst nicht ausgereizt
ÖPP-Chancen nach der Krise


Foto: BS/Dombrowsky

Foto: BS/Dombrowsky

Der 5. Bundeskongress ÖPP in Bonn war eine erfolgreiche, solide und vorwärtsweisende Veranstaltung. Wie auch anders? Ging es doch um das breite Spektrum an Vorhaben, Problemen und Konzepten bei der Gestaltung der Infrastrukturen und der Versorgung in unserem Land: Hoch- und Tiefbau, IT und Verwaltung, Sicherheit, Stadtbeleuchtung und Verkehrslenkung, Sportstätten, Krankenhäuser, Schulen und Universitäten waren die Hauptthemen. Auf diesen Feldern öffentlicher Aufgabenwahrnehmung soll es kostengünstiger, effizienter und qualitätvoller zugehen.

Und da ist das Spektrum der Modelle für eine Zusammenarbeit des Staates und der Kommunen mit der privaten Wirtschaft noch längst nicht ausgereizt. Wer will, dass öffentliche Softwaresysteme, Landstraßen und Rathausgebäude besser ihren Sinn erfüllen, muss langfristig und ganzheitlich denken und gründlich überlegen mit wem und wie weit er sinnvollerweise Risiken und Verantwortung teilt.

Optimismus trotz Grauschleier
Ob es die grundsätzlichen Kritiker des neuen Kooperationsmodells ÖPP/Public Private Partnership wahrnehmen wollen oder nicht: Auch diese noch junge Variante öffentlich-privater Zusammenarbeit kann nicht nur die Erwartungen der öffentlich Verantwortlichen, sondern auch die der Bürger und der Unternehmen, d.h. der Nutznießer kommunaler und staatlicher Leistungen, erfüllen. Dabei ist die Alternative öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit (ÖÖP) alles andere als ein Schreckgespenst. Sie belebt den Modellwettbewerb und bietet neue Kombinationsmöglichkeiten.
Kein Wunder also, dass der diesjährige ÖPP-Kongress von Optimismus und Aufbruchstimmung geprägt war. Trotz des künstlichen Grauschleiers, den ein Teil der öffentlichen und auch offiziellen Debatte über das Thema ÖPP legen möchte. Der Kongress lieferte das, was von einer solchen Veranstaltung erwartet wird: neue Erkenntnisse, neue Handlungsansätze und neue Kontakte. Die Teilnehmerzahl stieg wiederum an. Der Kongress des Behörden Spiegel im September ist diejenige unter den ÖPP-Veranstaltungen mit der stärksten Beteiligung kommunaler Experten und Verantwortungsträger – und diejenige, in der es um mehr geht als nur um Hoch- und Tiefbau.

Querschnittsthemen und neue Sektoren
Die inhaltsreichen, lebendigen und teilweise sehr spannenden Debatten in den Sälen und „beim Kaffee“ zeigten ein weiteres Mal, dass der Veranstalter auch auf diesem Themenfeld die fundierte Fachdiskussion prägt und voranbringt. Dennoch sind für die Masse der Kommunen, wie eine Umfrage der KfW Bankengruppe zeigte, ÖPP noch nicht die leuchtende Morgensonne am Horizont, um die Investitionsstaus zu überwinden. Doch die Chancen „nach der Krise“ (das Thema des Kongresses) wurden deutlich spürbar. Eine weitere Veränderung seit derselben Veranstaltung vor einem Jahr: Die neuen Sektoren für die Anwendung von ÖPP, die sich in den Themen der Fachforen wiederspiegelten, gehören inzwischen zum Club. Wenn über vorhandene Projekte in diesen Bereichen gesprochen wird, handelt es sich nicht mehr um Exoten.
Spannender ist die Entwicklung bei den Querschnittthemen, vor allem denjenigen, aus denen sich gerade die besonderen Vorteile von ÖPP ergeben. Ihre Wirkung ist unbestritten. Je differenzierter sich jedoch die neuen Partnerschaftsformen entwickeln, desto unterschiedlicher können sich diese Vorteile darstellen – und müssen umso genauer analysiert werden. Das gilt für die Lebenszyklusbetrachtung ebenso wie für die Projekthandhabung „aus einem Guss“, für die Risikoaufteilung, den geringeren Organisationsaufwand und die privaten Finanzierungsquellen.

Die Aufgaben bleiben
Nicht zufällig haben die fundamentalistischen Kritiker von ÖPP jetzt die langfristige Planung und Kalkulation von ÖPPs ins Visier genommen: „Das geht doch gar nicht!“, heißt es. Lange Laufzeiten scheinen ihnen grundsätzlich verdächtig zu sein. Und die Haushaltsverantwortlichen in den Parlamenten fürchten (zu Unrecht), dass dadurch ihre Souveränität als Volksvertreter zu eingeschränkt wird. Doch ohne Nachhaltigkeit geht es nun einmal nicht. Sonst müsste man darauf verzichten, Infrastruktur zu gestalten, weil alle vier Jahre neu gewählt wird.
Die Aufgaben bleiben, wenn man für öffentliche Aufgaben verstärkt produktive Formen der Zusammenarbeit nutzen will: mehr Analyse der Zusammenhänge, mehr Aufklärung der Öffentlichkeit, mehr Standardisierung und mehr Kreativität bei der Suche nach Varianten.