Mehrere Konzepte für Bundesfernstraßengesellschaft

Die Bundesregierung sieht vor, die Bundesfernstraßen aus der Auftragsverwaltung in eine wie auch immer strukturierte zentrale Gesellschaft zu übertragen. Das Bundeswirtschafts-, Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium arbeiten offenbar gleichzeitig an mehreren Konzepten.

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Wie soll eine künftige Lösung für die Organisation und Finanzierung der Bundesfernstraßen aussehen? Foto: BS/Paul Marx/www.pixelio.de

Weil für eine Änderung der Bundesauftragsverwaltung im Fernstraßenbau eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat notwendig ist, haben sich die Länder in der „Bodewig-II-Kommission“ zusammengetan, um eine einheitliche Position zu vertreten. Derzeit würden verschiedene Szenarien durchgespielt, erklärte Christian Pegel, Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister und Kritiker einer zentralen Lösung, gegenüber dem Behörden Spiegel. Bis Ende des Jahres versuche man das Gespräch mit allen drei beteiligten Bundesministerien zu suchen, so der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Denn aus den Bundesministerien kämen bislang aber noch ganz unterschiedliche Signale, das mache es für die Länder schwer, sich auf etwas einzustellen. Pegel: „Wir haben die Vertreter aus den Bundesressorts nun gebeten für ein gemeinsames Gespräch zur Verfügung zu stehen. Momentan existieren noch drei, vier verschiedene Konzepte auf Bundesseite.“