2012

7. Bundeskongress ÖPP 2012
Besser mit Partnern
Neue Modelle für Investitionen, Finanzierungen und Nachhaltigkeit


Foto: BS/Dombrowsky

Foto: BS/Dombrowsky

Impulsgeber Öffentlich-Privat
Kooperation wird notwendiger und komplexer

Der 7. Bundeskongress ÖPP hat endgültig gezeigt, dass Öffentlich Private Partnerschaften für Staat und Kommunen nicht nur notwendige Alternative sind. Sie wirken als Gestaltungs- und Steuerungsmodell öffentlicher Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Dienstleistungen mit ihren positiven, problemlösenden Handlungsansätzen immer stärker auf andere Aktionsfelder öffentlichen Wirtschaftens ein. Negatives Rosinenpicken von Kritikern, verbunden mit willkürlichen Verallgemeinerungen von Versäumnissen, treten langsam in den Hintergrund. Die Bundestagsfraktionen richten sich darauf ein, ihr ÖPP-Konzept koalitionsfähig zu machen.

Die Eingangsdebatte über Transparenz machte deutlich, dass Öffentlich Private Partnerschaften durchaus noch mehr Offenheit vertragen können. Es zeigte sich aber auch, dass die meisten Kritikpunkte in dieser Hinsicht ebenso auf herkömmliche Beschaffungsverfahren bzw. Eigenleistungen der öffentlichen Hand zutreffen. Gut durchgeführte ÖPPs sind im Schnitt sogar transparenter. Ihre positiven Auswirkungen auf öffentliche Leistungen machen sich “per Ausstrahlung” zunehmend auch indirekt bemerkbar, d. h. dort, wo ein ÖPP-Modell direkt gar nicht zur Anwendung kommt.

Für die Problemlagen der beiden Hauptthemenfelder des Kongresses “Hochbau” und “Dienstleistungen/IT” erweisen sich Öffentlich Private Partnerschaften als naheliegende Lösung. Der aktuelle Grund sind drängende wirtschaftspolitische Trends: die Energiewende und die Demographie.

Die Gebäudeentwicklung erhält durch energetisches Bauen ein völlig neues Gesicht. Den Dienstleistungen der öffentlichen Hand, unterstützt durch IT, fehlt in absehbarer Zeit der nötige personelle Nachwuchs. Der Öffentliche Dienst vermag die Lücke nicht zu schließen. Einzelverträge (“body leasing”) ermöglichen keine strukturierte Personalplanung. Partnerschaftliche Kooperationen mit der Privatwirtschaft können jedoch dazu beitragen. Die Fachforen “Herkules”, “Kooperation und Neuorganisation” und “Dienstleistungen” machten das deutlich.

Als dritter, entscheidender Faktor, der die Aufmerksamkeit zu ÖPP hinlenkt, erwies sich auch in den Veranstaltungen dieses Kongresses die Nachhaltigkeit. Langfristige Wirtschaftlichkeit und anhaltendes Qualitätsniveau öffentlicher Leistungen kommen nicht ohne die Lebenszeitbetrachtung bei öffentlichen Vorhaben aus, einem entscheidenden Kernelement von ÖPP. Schließlich sei noch das auf dem Kongress thematisierte Aufgabenfeld Verkehrswege genannt. Das ÖPP-ähnliche Projekt Maut (in welcher Form auch immer) ist nicht nur ein mehr oder weniger technisches Modell, Geld einzunehmen. Es geht vielmehr darum, ganz oder teilweise unabhängig von öffentlichen Haushalten, einen eigenen Finanzierungskreislauf zu schaffen, dem eine (wie bei ÖPP übliche) Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zugrunde liegt. Sie sichert besser die langfristigen Voraussetzungen für die Gewährleistung des gewünschten Straßenverkehrs.

Die Politik nimmt all diese Notwendigkeiten, die in Richtung ÖPP führen, inzwischen deutlicher wahr und findet sich selber zu engerer Kooperation zusammen. Die vier entscheidenden Ressorts vernetzen sich enger: Finanzen, Verkehr und Bau, Verteidigung und Inneres. In dieser Hinsicht war ÖPP auch auf diesem Kongress personell und thematisch ein “Knotenpunkt”. Geht es doch nicht nur um Geld und um bessere Leistungen für den Bürger. Es geht auch um neue Wege bei der Organisation der nach innen gerichteten Verwaltungsstrukturen.

Deshalb sind Öffentlich Private Partnerschaften auch für Kommunen ein “Knotenpunkt” wichtiger aktueller Themen und Trends öffentlichen Wirtschaftens. Neben demographischer Entwicklung und Energiewende sind das Haushaltseffizienz, Verwaltungsmodernisierung, Transparenz und Bürgernähe. ÖPPs sind nicht mehr ein spezielles Geschäftsmodell für Experten. Von dieser Form der Zusammenarbeit gehen längst spannende Impulse an andere Aktionsfelder der öffentlichen Hand aus.

Wie man sich beim Thema ÖPP zusammenfindet, überlegen auf Bundesebene aber auch die Parteien. Die nächste Bundestagswahl naht. In den Fraktionen wird eifrig überlegt, wie man sich aufstellt. Die SPD hat sowohl eine Koalition mit der Union wie mit den Grünen im Blick. Dementsprechend flexibel muss sie ihre Aussagen zu ÖPP formulieren. Die Forderung nach Transparenz ist dabei immer gut. Dass der grüne Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, auf dem Bundeskongress ÖPP bekannte, kein grundsätzlicher Gegner von ÖPP zu sein, dürfte Beachtung finden.


Vorträge

Hauptprogramm

  • „Der Weg zu ÖPP in Sachsen“, Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa
  • „Der Weg zu ÖPP in Brandenburg an der Havel“, Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel
  • „Nachhaltige Energieeffizienz am Beispiel des ÖPP-Projekts BHZ Heppenheim“ Carsten Hense, Goldbeck Public Partner GmbH und Barbara Buth, Hessisches Immobilienmanagement
  • „Grünes Licht für unsere Städte“, Neue Beleuchtungsregeln aus Europa, Artur Grösbrink, OSRAM Opto Semiconductors GmbH
  • „Maut: das Zukunftsmodell?“ Neue Geldquellen für Straßenverkehr, Moderation/Leitung: Dr. Roman-Peter Persch, Partnerschaften Deutschland, Referenten: Prof. Dr. Torsten R. Böger, VlfG, Dr. Markus Faber, Landkreistag Nordrhein-Westfalen, Dr. Michael C. Blum, Bereichsleiter Strategie Toll Collect, Matthias Woitok, Europäische Investitionsbank (EIB)
  • „Vergaberecht effizient anwenden“, Weniger Aufwand bei ÖPP-Vergaben, Prof. Dr. Ralf Leinemann, Leinemann & Partner Rechtsanwälte

Forum ÖPP ohne Banken?
Projektfinanzierung, bayerisches Modell oder Investitionsfonds?

Forum Gebäudebewirtschaftung
Energieeffizienz, Controlling, Qualitätssicherung und Sanierung

Forum Dienstleistungen
Partnerschaft + IT = Modernisierung

Forum Kleine Projekte
Schulen, Mehrzweckhallen, Sportplätze, Kitas

Forum Lernen aus Erfahrung
Was hätte besser laufen können?

Forum Energiewende
Chancen für Kommunen